Der Vorwurf lautet auf nicht weniger als auf Paragraph 278a StGB, d.h. "Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation". Das aber, ohne dass bisher konkrete Tatbeschuldigung genannt wurden bzw. vorliegen.

Am 26. Juni findet aus diesem traurig-peinlichen Anlass im Depot-Cafe eine Diskussion statt:

Repression gegen AktivistInnen aufgrund von §278a StGB

Ende der 1990er Jahre wurde unter Heranziehung dieses Paragraphen die so genannte „Operation Spring“ durchgeführt, eine Verhaftungswelle gegen - speziell auch in der antirassistischen Szene aktive - Personen, darunter vor allem MigrantInnen mit prekärem Aufenthaltsstatus.

Diskussionsgrundlage ist hier nicht das Thema Tierrechte sondern die auf bestimmte politische AktivistInnen gerichtete Anwendung des §278a durch Polizei und Staatsanwaltschaft.

Gabriele Sommer, Rechtshilfe
Santa Precaria, EuroMayDay Wien

Eine Veranstaltung des EuroMayDay Wien
(Link zur Erklärung zu den Vorgängen)

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Bilder von der Parade zum EuroMayDay - sowie Links zu weiteren Bildern - hier im Kellerabteil-Blog.

Efectivamente, compañeros/as precarios/as, hoy es el EuroMayDay. Desde hace unos años, intentando dar una vuelta de tuerca más al 1º de mayo, los trabajadores precarios/as de Europa se organizan para revinicar sus derechos. Cuando la precariedad laboral que sufrimos muchas personas traspasa el ámbito del trabajo y cada vez ocupa mas esferas de la vida (la vivienda precaria, las migraciones precarias, la cultura precaria...) es el momento ideal de decir ¡¡¡Basta ya!!!. Por eso desde diferentes puntos de Europa se lanza esta iniciativa para apostar por un 1º de mayo que visibilice las problematicas de los precarios/as y reclamar nuestros derechos. En España, Madrid, Terrassa y Malaga han organziado el EuroMayDay. Con caracter festivo, pero sin renunciar a la critica social y a los derechos que nos corresponden, han preparado este video con el MegaHit del momento: ¡¡El chiki chiki precario!!

Os dejo el comunicado del MayDay Terrassa, muy interesante y recomendable.

Killkeny

Giovedì. E come ogni settimana, è in edicola con il manifesto Chips&Salsa, inserto settimanale di tecnologie realizzato da Totem e il manifesto. E siccome è il primo maggio, il tema è scontato...

EDITORIALE - Festa di atomi di bit, Raffaele Mastrolonardo

Connessi, sfruttati e contenti, Carola Frediani

Crowdsourcing: il volto ambiguo dell'intelligenza collettiva. Dai blogger agli utenti dei social network, il confine tra hobby e lavoro si assottiglia. E le aziende internet provano a guadagnarci offrendo lavoro non remunerato. Mentre gli spammer guardano all'India.

«Organizzare gli inorganizzabili». La sfida del lavoro al tempo della rete, Alessandro Delfanti

Mentre sfuma il confine tra pubblico e privato, c'è bisogno di nuove forme di organizzazione dei lavoratori lontane della cultura statica delle istituzioni dell’era moderna. Intervista a Ned Rossiter.

TENDENZE - Quei nomadi senza identità, Emanuela Di Pasqua

Multitasking e senza fili. I professionisti della conoscenza diventano mobili grazie a tecnologie sempre più ubique. L'ufficio sparisce ma per gli psicologi sono a rischio memoria, senso del sé e tempo per la riflessione

Ricercatore, una vita spericolata. La sicurezza non entra in laboratorio, Silvia Bencivelli

Solventi infiammabili trasportati in macchina, reagenti tossici maneggiati senza precauzioni. L'incolumità di chi fa ricerca messa a rischio da precariato, scarsità di mezzi e cattive abitudini. La denuncia dei protagonisti.

E poi:

ATIPICO - Cacciatore di strade, Valentina Tubino

ATIPICA - Vivere di eBay, Piero Babudro

ATIPICI - Sindacalisti 2.0, Alessandra Carboni

]]> http://santaprecaria.wordpress.com/?p=79 Wed, 30 Apr 2008 09:55:14 +0000 hans christian voigt http://santaprecaria.wordpress.com/?p=79 Aufruf zur EuroMayDay-Parade 008 in Wien

Hast du bezahlte Arbeit? Kannst du davon leben? Hast du Freizeit? Kannst du dir was leisten? Bist du zufrieden?

Die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse schreitet unaufhaltsam voran. Wir haben die Nase voll! Her mit dem schönen Leben, ohne Ausbeutung ohne Angst ohne Unterdrückung ohne Unsicherheiten, hier und überall!
Der 1. Mai ist unser Tag, um gemeinsam als Parade laut und sichtbar zu sein - als Alternative zu den institutionlisierten Umzügen der ehemaligen ArbeiterInnenparteien, die viel eher Teil des Problems als der Lösung sind. Der EuroMayDay ist eine Einladung, nicht fragmentiert, für sich alleine, sondern vernetzt mit anderen zu handeln und zu kämpfen! Und das alle Tage!

Wo sind denn die Prekären?

Eigentlich fast überall.
Illegalisierte,
saisonal und befristet Beschäftigte,
Schein- und so genannte “Neue Selbstständige”,
NiedriglohnjobberInnen,
Erwerbsarbeitslose und
FreiberuflerInnen,
Projekt-,
Reproduktions-,
Pflege- und
Hausarbeit,
Teilzeit- oder
LeiharbeiterInnen sowie ihre
Zwischen- und Mischformen haben eines gemeinsam: Wir alle leben und arbeiten mehr oder weniger prekär. Während Supermarktangestellte zu Niedrigstlöhnen schuften und StudentInnen sich durch geringfügige Jobs und unbezahlte Praktika wursteln, werken KulturarbeiterInnen und Putzleute oftmals sozialversicherungslos.

Wo ist mein Geld hin? Wo kommt es morgen her? Womit zahle ich meine Miete? Warum zahle ich soviel Miete? Was können wir tun?

Prekarisierung erzeugt Unsicherheit und Angst. Darin liegt ein Potential, denn Wut und Zorn können zum Zusammenschluss und zur Organisierung führen. Mit fortschreitender Prekarisierung sind aber auch neue Formen von Rassismen und Sexismen sowie deren politische Instrumentalisierung beobachtbar. Diesen Entwicklungen wollen wir gemeinsam entgegensteuern!

Prekär arbeiten, prekär leben? Zusammen kämpfen!

Der EuroMayDay ist ein Aufruf, sich kreativ mit Gegenmodellen und Utopien zu beschäftigen und soll eine offene, prozesshafte Plattform für alle Prekarisierten, Illegalisierten, Kriminalisierten, Flexibilisierten usw. sein. Für alle, die selbstorganisiert kämpfen und alles wollen, unabhängig von Beschäftigungs- und Aufenthaltsstatus!!!

Wir rufen Euch alle dazu auf, gemeinsam den EuroMayDay zu gestalten!
Mach mit am 1. Mai!
Bei einer der Paraden in Milano, Barcelona, Hamburg, Tokyo, Berlin, Liege, Aachen, Maribor, Helsinki oder Wien!

EUROMAYDAY-PARADE 008
1. Mai 2008, 14 Uhr
Treffpunkt: Marcus Omofuma Denkmal
(U2: Museumsquartier / Mariahilfer Straße, 1070 Wien)

Gesellschaftliche Räume und soziale Bewegungen

berichtet ein Aktivist –
ein Aktivist mit Pseudonym Santa Precaria ;-) , eine Aktivistin? –
von der neuen Internationalen und sozialen Bewegung der EuroMayDay-Paraden.

Die Bedeutung für aktuelle soziale Bewegungen liegt in der Vielfalt als Gegenmacht, als strategisches Dispositiv, gegen ein System der Ausschlüsse und der Zumutungen, der ausschließlichen Individualisierungen (Entkollektivierung). Dabei sind die Formen und Inhalte der Vielfalt nicht einfach zu handhaben. Sie sind ungewohnt. Erst langsam und allmählich entstehen sie, spinnen sich Netze, tasten sich vorsichtig an neue widerständige Möglichkeiten heran. Solche Räume sind aber auch paradox und können für so manche Überraschung sorgen. Wir, als uneinheitliches, offenes, vielfältiges und widerständiges Wir, haben es erst zu erlernen (kollektiv und individuell).

Daneben noch weitere Texte zu den EuroMayDay-Paraden und zu widerständigen Praxen aus der Prekarität heraus.

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Un any més precaris (estudiants, artistes, migrants, hackers, queers,...) surten al carrer amb el lema "Tenmos derecho a tener derechos".

A continuació trobareu tot el material editat aquest any per l'Euromayday:

• Webs: Euromayday / Terrassa / Provincia espanya
• Videos: Chikiprecario y mas
• Audios: Get up Stand up / Chiki song i varis

I recordeu que els punts de sortida de les diferents manifestacions el deia 1 de maig seran:

Terrassa: 17h Estació del Nord de la Renfe

Barcelona: 15h Canaletes (per anar cap a terrassa)

Madrid: 18h Plaça Reina Sofia

Malaga: 12h Estació Renfe Vialia

i aquí teniu el cartell del Euromayday terrassa 08:

im Gegensatz zu gerade jetzt war das Wetter am Aktionstag Prekarisierung bei weitem nicht so strahlend - einige meinten: passend zum Thema.

Eine Nachlese über die zahlreichen Aktionen in Wien, Graz, Linz, Innsbruck und St. Pölten mit Fotos und Videos gibt es im Blog der Santa Precaria.

Gerüchten zufolge wird die Schutzheilige der Prekarisierten am 1. Mai wieder in Wien erscheinen. Anzunehmen, dass selbiges bei der Euromayday Parade stattfinden wird. Treffpunkt dafür ist am 1. Mai, um 14:00 Uhr, das Marcus Omofuma Denkmal (Museumsquartier/Mariahilferstraße).
Infos dazu unter euromayday wien.

Die work@flex wird wie immer an der Parade teilnehmen.

ward am 29. Februar in Mailand, exakt 4 Jahre nach seinem erstmaligen Erscheinen, von vielen Menschen und an den verschiedensten Ecken der Stadt gesehen:

verbreitet durch mayday.at.
Die Vorbereitungen für den ersten Mai laufen an ...

cmdte. babatunde - it's all yours ...

a special dedication. d/l it here !

Andrea Naica-Loebell 15.01.2007

Die afrikanische Gemeinschaft in Deutschland formiert sich gegen Polizeigewalt

Vor zwei Jahren verbrannte der Schwarzafrikaner Oury Jalloh in einer Arrestzelle auf einem Polizeiquartier in Dessau. Sein Todestag war der Anlass für verschiedenste Initiativen, sich bei der Afrikanischen Community-Konferenz zu treffen, um unter anderem gemeinsam gegen rassistische Polizeigewalt zu protestieren. Oury Jalloh war ja nicht das einzige Opfer und die Familien verschiedener Afrikaner, die durch Polizisten in Deutschland zu Tode kamen, wollen sich nun verstärkt zusammenschließen und gemeinsam für Gerechtigkeit kämpfen.

Zu der Konferenz, die von der Afrikanischen Flüchtlingsinitiative Dessau, The Voice Refugee Forum, der Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB) und der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) veranstaltet wurde, kamen 120 Vertreter verschiedenster Organisationen, um sich zu vernetzen und Strategien für ihre künftige Zusammenarbeit zu entwickeln. Gemeinsam erinnerten sie bei anschließenden Mahnwachen und Demonstrationen in Dessau und Berlin an den schrecklichen Tod des aus Westafrika stammenden Oury Jalloh und forderten laut "Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung".

Viel ist im WM-Jahr 2006 über die sogenannten No-go-Areas diskutiert worden, über Orte oder ganze Landschaften, die für afrikanische Fußballgäste gefährlich sein könnten. Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit, wie das Phänomen in Deutschland gerne genannt wird, ist in der Bevölkerung erschreckend weit verbreitet (Deutsche Zustände 2006) – jeder Schwarze kennt hier zu Lande verschiedene Formen der alltäglichen Diskriminierung.

Und immer wieder ist die Bundesrepublik für Menschen, die nicht in die Weltanschauung von Rechtsextremen passen, lebensgefährlich. Das zeigte zuletzt der Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt. Seit der Wiedervereinigung gibt in Deutschland 135 Opfer rechtsextremer Gewalt zu beklagen (Todesopfer rechtsextremer Gewalt).

Polizeikontrollen und Tod im Gewahrsam

Wer in den Augen der Polizei nicht deutsch aussieht, sieht sich ständigen Kontrollen ausgesetzt, eine kontinuierliche Ausgrenzung und Kriminalisierung. Besonders Schwarze kennen die Aufforderung, ihre Papiere vorzuzeigen, oft werden sie dann auch noch durchsucht oder zwecks weiterer Überprüfungen mit auf die Wache genommen (Kriminalisierung und rassistische Kontrollen).

Flüchtlinge sind zudem durch die sogenannte Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt: verlassen sie den ihnen zugewiesenen Landkreis, werden sie bestraft – ein Delikt, das Deutsche überhaupt nicht begehen können (Kampagne zur Abschaffung der Residenzpflicht – den Apartheidgesetzen in Deutschland). Immer wieder erleben Schwarzafrikaner Schikanen durch die Polizei, die meist ungeahndet bleiben (Von der Polizei misshandelt – jetzt ist Sunny selber angeklagt).

Aber damit noch nicht genug, in den letzten Jahren starben immer wieder Afrikaner bei Einsätzen oder im Polizeigewahrsam. Der Fall von Oury Jalloh machte – nicht zuletzt durch die anhaltenden Proteste der schwarzen Gemeinde – viele Schlagzeilen. Der 21jährige Afrikaner war betrunken, soll nachts auf der Straße Frauen belästigt haben. Ein Streifenwagen nimmt ihn mit, lädt ihn in der Wache ab, weil er angeblich Widerstand leistete. An Händen und Füßen gefesselt wird er in eine Arrestzelle gesteckt.

Dort verbrennt er, denn die schwer entflammbare Matratze auf der er liegt, gerät in Brand. Er soll sie selbst angesteckt haben – mit einem Feuerzeug, das bei seiner Durchsuchung übersehen wurde. Die Beamten auf der Wache reagieren auf den Alarm der Rauchmelder nicht, die Wechselsprechanlage mit der Zelle wird auf leise gestellt, weil die Todesschreie des Verbrennenden beim Telefonieren stören (In der Polizeizelle verbrannt: Die Geschichte eines fatalen Einsatzes).

Oury Jalloh stirbt langsam und grauenhaft, aber bis heute blieb sein Tod für die verantwortlichen Beamten ohne Folgen. Bei der Familie hat sich niemand entschuldigt, eine Entschädigung wird verweigert. Aber seine Freunde geben keine Ruhe, sie mobilisierten viele Unterstützer und sorgten dafür, dass der Fall nicht in Vergessenheit geriet (In Gedenken an Oury Jalloh und Break the silence).

Jetzt wird endlich der Dienstgruppenleiter der Wache wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht gestellt (Protest bringt Prozess ins Rollen und Wir erwarten Aufklärung im Fall Oury Jalloh). Cornelius Yufanyi von der Initiative Oury Jalloh in Deutschland ist überzeugt, dass ohne den Druck der Unterstützer und der Öffentlichkeit einmal mehr alles im Sand verlaufen wäre:

Es ist wichtig, dass wir uns vernetzen, dass wir uns zusammen schließen, um gemeinsam zu kämpfen. Nur so können wir eine Veränderung erreichen. Der Fall von Oury Jalloh zeigt, dass etwas erreicht werden kann. Immer wieder wird von offizieller Seite von einem Einzelfall gesprochen, aber es sind viele ähnliche Fälle. Deswegen schließen sich die Familien der afrikanischen Opfer von Polizeibrutalität jetzt zusammen, sie haben sich auf der Konferenz getroffen und ausgetauscht. Sie wollen sich bei den Prozessen gegenseitig unterstützen und die afrikanische Community unterstützt sie auch. Wir müssen die Geschichten öffentlich machen, den Opfern ein Gesicht geben, das Leid thematisieren.
Info-Reader Break the silence

Cornelius Yufanyi sieht sich selbst gerade einer Anklage wegen "versuchter Körperverletzung" gegenüber, weil er Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben soll

Oury Jalloh ist nicht das einzige Opfer der deutschen Polizei. In Dessau trafen sich am letzten Wochenende die Angehörigen von Dominique Kouamadio, der vor einem knappen Jahr in Dortmund von Polizeibeamten erschossen wurde), von Laye-Alama Condé, der im Januar 2005 in Bremen nach einer Zwangsbehandlung mit Brechmitteln starb und von John Achidi, der 2001 in Hamburg die gleiche Behandlung nicht überlebte.

Die afrikanische Gemeinschaft will auch noch weitere Fälle mit einbeziehen wie den von N'deye Mareame Sarr, die 2001 in Aschaffenburg von Polizeibeamten erschossen wurde, als sie ihren von ihrem Mann entführten Sohn zurückholen wollte, Amir Ageeb aus München, der 1999 seine Abschiebung nicht überlebte und auch Kola Bankole aus Frankfurt, der 1994 bei einem Abschiebeversuch starb.

Keiner der an diesen Todesfällen beteiligten Polizisten wurde bisher angemessen verurteilt. Im Fall der tödlichen Abschiebung von Amir Ageeb, der an Bord des Flugzeugs erstickte, bekamen die drei direkt beteiligten Bundesgrenzschutzbeamten Bewährungsstrafen (vgl. Urteil im Prozess um den Abschiebungstod von Aamir Ageeb), ein weiteres Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Beamte, die ihn brutal gefesselt hatten, wurde im Jahr 2005 endgültig eingestellt.

Die Forderungen der Afrikanischen Community-Konferenz in Dessau sind klar und deutlich:

	Wir fordern die sofortige Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen die Polizisten, die am Mord an Oury Jalloh beteiligt waren, und ihre rasche Verurteilung und Entlassung vom Polizeidienst
	Wir fordern den Rücktritt des Polizeipräsidenten von Dessau
	Wir fordern Entschädigungszahlung an die Familie von Oury Jalloh
	Wir fordern das Ende aller rassistischen Polizeikontrollen, das Ende der Polizeibrutalität und der Ermordung von Schwarzen
	Wir fordern Gerechtigkeit für alle Opfer institutionalisierten Rassismus, aller Schwarzen Opfer der Polizei- und Staatsgewalt und Entschädigung für ihre Familien

Für die Mitglieder der afrikanischen Gruppen in Deutschland liegt der Fehler im rassistischen System und klar klagen sie den Staat an, kaum und völlig ungenügend gegen die Täter vorzugehen, wenn Afrikaner getötet werden. Sie sehen sich gemeinsam als Opfer und wollen künftig geeinigt auftreten um aus der Vereinzelung und der damit verbundenen Angst herauszutreten. Gemeinsam sind sie stark, die Afrikaner und die schwarzen Deutschen. Und sie sind sich einig, dass sie selbst die treibende Kraft der Veränderung sein müssen. Cornelius Yufanyi bringt es auf den Punkt:

Wir verlangen Gerechtigkeit. Es geht nicht mehr darum, darauf zu warten, bis wieder etwas passiert ist, bis wieder ein Toter zu beklagen ist, sondern wir müssen jetzt sofort reagieren. Bis jetzt haben wir keinen Schutz durch den Staat erfahren, wir müssen uns selbst verteidigen, das ist Notwehr, die einfach nötig ist. Wir müssen stark sein und unsere Selbstverteidigung selbst in die Hand nehmen. Wir glauben nicht mehr, dass der Staat das für uns tun wird, das müssen wir selbst tun.

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24437/1.html

Gedenkmarsch und Kerzen zum Todestag von Oury Jalloh Erste Zusammenfassung

© AP

Dessau (AP) Drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben rund 150 Vertreter afrikanischer Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen des Mannes aus Sierra Leone gedacht. Am Montagnachmittag zogen sie durch die Innenstadt. Vor dem Haupteingang des Polizeireviers, in dem der 23-Jährige nach seiner Festnahme am 7. Januar 2005 verbrannte, trafen sich bereits am Vormittag rund 30 Freunde des Mannes, Vertreter der Stadt und von Opferverbänden zu einem stillen Gedenken. Sie entzündeten Kerzen und legten einen Kranz nieder.

Erstmals nahmen auch Polizeibeamte an dem Gedenken teil. «Wir wollen damit ein Zeichen setzen», sagte der Dessauer Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg. Man wolle das gemeinsame Bedauern über den tragischen Tod von Oury Jalloh zum Ausdruck bringen und den Angehörigen Mitgefühl zeigen, fügte Marco Steckel von der Dessauer Opferberatung hinzu.

Der Dessauer Oberbürgermeister Klemens Koschig sagte, dass der Vorfall sehr schmerzlich für die Stadt sei. «Doch wir haben sehr wachsame Bürger, was auch der heutige Tag zeigt.» Viele würden jetzt mit Ungeduld auf das Urteil in dem Fall warten.
Seit 27. März vergangenen Jahres müssen sich zwei Polizeibeamte vor dem Landgericht Dessau wegen des Todes des Asylbewerbers verantworten. Ihnen wird Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Jalloh starb in einer Zelle an einem Hitzeschock, nachdem dort ein Feuer ausgebrochen war. Der alkoholisierte und an Händen und Füßen gefesselte Mann soll seine Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Er starb den Ermittlungen zufolge sechs Minuten nach Ausbruch des Feuers. Der Staatsanwaltschaft zufolge könnte er noch leben, wenn ihm gleich nach Ertönen des ersten Signals des Rauchmelders geholfen worden wäre. Das Gericht hat 49 Verhandlungstage anberaumt, das Urteil wird im März erwartet.

Fotos: Oury Jalloh Gedenkdemo in Dessau

Auch am 3. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh gab es eine Gedenkdemonstration in Dessau. Oury Jalloh, ehemaliger Flüchtling aus Sierra Leone, verbrannte am 7.1.2005, gefesselt an Händen und Füßen in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers.

Der Gedenkzug startete am Hauptbahnhof, führte vorbei am Gerichtsgebäude, in dem der Prozess gegen die beschuldigten Polizisten läuft und endete an der Polizeiwache, in der Oury Jalloh starb.Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070108oury_jalloh.htmlDie genauen Umstände seines Todes im Polizeirevier in der Wolfgangstraße sind bis heute ungeklärt, ein Ende des Gerichtsverfahrens gegen die zwei Polizisten ist nicht in Sicht.
Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen, die den Prozess seit Beginn beobachten, fordern, die beiden verdächtigten Polizisten wegen der zahlreichen Ungereimtheiten wegen Mordes anzuklagen. Dabei geht es zum Beispiel um eine angeblich verschwundene Videoaufnahme der Polizei von der Zelle oder um unterschiedliche Angaben über die Anzahl der nach dem Brand gefundenen Feuerzeuge. Nach wie vor ungeklärt ist auch wie es zum Nasenbeinbruch Oury Jallohs kam. Derzeit müssen sich die zwei Beamten des Dessauer Reviers wegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung vor dem Landgericht verantworten.
Am Montag wurde erneut deutlich: Auch drei Jahre nach Jallohs Tod sind die Ereignisse im Keller des Reviers nicht vergessen. Im Gegenteil, die Verbitterung, dass sich die juristische Aufarbeitung des Falls so lange hinzieht, ist groß. Und Oury Jalloh ist nicht der einzige, der unter zweifelhaften Umständen ums Leben kam. Es gibt weitere Fälle von Polizeigewalt und Tötungen von Schwarzen in Deutschland: Dominique Kouamadio in Dortmund, Laye-Alama Condé in Bremen, John Achidi in Hamburg und Ndeye Mareame Sarr in Aschaffenburg. Die Ermittlungen sind offiziell längst abgeschlossen, Vertreter der afrikanischen Flüchtlingsgruppen fordern deshalb die Neuaufnahme auch in diesen Fällen.
Am Polizeirevier brachten Freunde Oury Jallohs eine Gedenktafel an, mal sehen, wie lange die hängen bleibt.Die nächsten Prozeßtermine sind am 11. Januar und vom 21.-24. Januar 2008, jeweils ab 9 Uhr im Landgericht Dessau, Willy-Lohmann-Str. 29

SPAMSTOPPER.post@umbruch-bildarchiv.de http://www.umbruch-bildarchiv.de

Vor der Polizeiwache in Dessau

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Ergänzungen

die anderen

ARD 09.01.2008 - 21:26

Unter dem Titel "Gedenken an Jalloh: In Dessau versammeln sich zweihundert Menschen zum Gedenken an verstorbenen Asylbewerber" gibts nen Beitrag unter: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video258594.htmlUnter "Drei Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh - Trauer, Wut und die Forderung nach mehr Schutz" ( http://www.tagesschau.de/inland/dessau4.html) ist zu lesen, dass auch Polizisten an der veranstaltung teilnahmen.
Weiß da jemand was drüber? war mir bei der Demo nicht bewusst.

erwähnenswert

artur 09.01.2008 - 21:47

Erwähnenswert ist noch, dass zwei mal im Verlauf der Demo unangenehme Gestalten von der Demo bzw. der Nähe vertrieben werden konnten.
Am Gedenkstein von Alberrto Adriano, der in Dessau von Nazis ermordet wurde, rief ein Typ während einer Rede einer Schwarzen Demonstrantin "Geh dahin, wo du her kommst" und wurde schnell aus der Demo geschoben und von den Bullen abgeführt.
Später vor der Polizeiwache wurde an einer Bratwurstbude ein vermeintlicher Nazi entdeckt, der auch schnell vertrieben war.

doku

dessauer 09.01.2008 - 22:12

auf 3sat kam heut die doku "tod in der zelle" über oury jalloh.
eine relativ objektive und informative doku. vielleicht hats ja jemand aufgenommen oder sogar ins netz gestellt.

Doku tod in der zelle

jo 09.01.2008 - 22:47

auf 3sat kam die doku "tod in der zelle" über oury jalloh.
eine relativ objektive und informative dokuhier der link http://doku.cc/2006/05/22/die-story-tod-in-der-zelle-warum-starb-oury-jalloh/

http://doku.cc/2006/05/22/die-story-tod-in-der-zelle-warum-starb-oury-jalloh/

Staatsfernsehen wirklich objektiv?

nicht egal 10.01.2008 - 05:00

Man kann doch vom deutschen Staatsfernsehen kaum "Objektivität" erwarten! In Sachen Polizeiterror, staatliche Unterdrückung, Korruption und Postenschacher im Staatsapparat, Korpsgeist und Strafvereitelung geht die Staatsjournaile penetrant - bis zur Selbstentlavung - von der Unschuldsvermutung der "Kollegen" aus dem Staatsapparat aus.
So wie die Justiz das Gerichtsverfahren benutzt, um die Mordtat zu vertuschen, so benutzt die Staatsjournaile ihre Docu im Fall Yalloh - um im Namen der Information - zu desinformieren. Nicht die Wahrheit so als Licht gebracht werden, sondern unter einem Berg von bedeutungslosen Nebensächlichkeiten begraben werden.

doke auf 3sat

antifa 4-ever 10.01.2008 - 09:19

ich hab die doku auf 3sat zwar erst ab ca. 21:05 gesehen, fand sie aber wirklich aufschlussreich
ich fand sie für eine sendung im staatsfernsehen ziemlich objektiv und gut gestaltet
3sat ist bezüglich objektivität in manchen sachen sicher einer der besten staatssenderein anderer ist zu einem kleinen teil der WDR, der den Film "Gipfelstürmer-Die blutigen Tage von Genua", welcher sehr G8-kritisch bzw. kritisch der polizeigewalt und der italienischen regierung

Schwarze trauen sich in Deutschland oft nicht zur Polizei, wenn sie Opfer von Straftaten sind. Ein Gespräch mit Moctar Kamara

Kundgebung in Dessau zum 3. Todestag von Oury Jalloh

Foto: AP

Mehr aus der Rubrik Inland (08.01.2008)

Aufklärung im Fall Oury Jalloh gefordert

Drei Jahre nach Tod in Dessauer Gefängniszelle: Gedenken an Flüchtling aus Sierra Leone

Frank Brunner

Verfassungsschutz soll Akten vorlegen

Politiker fordern Behandlung des Falles Buback im Parlamentarischen Kontrollgremium

Das kommende Wochenende hat einiges zu bieten:

Am Freitag, dem 11. Januar wird im Hafenklang gegambelt was das Zeug hält: Neben Roulette, Poker und Black Jack gibts reichlich Sportwetten und selbst Ekelmemory! Dazu 3 Floors mit feinsten Beats von Chrischan, Murphymontana, Funky Cool Martina und Miss Dancealot! Die Einnahmen der Party gehen an die beschuldigten Antifas aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin des 129a-Verfahrensvom 13.Juni. Eine angemessene Casino-Kleidung ist erwünscht, aber keine Pflicht.

Freitag 11. Januar / 21Uhr / Hafenklang Exil

weitere infos: http://soligruppenord.blogsport.de/

aus dem lesenswerten blog:

tag.blogsport.de

Allein machen sie dich ein...

Solidarität mit den kriminalisierten Antifas

Der §129a StGB (Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung) ist
ein Schnüffelparagraph, der es den staatlichen Behörden ermöglicht,
durch umfassende Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen
und Observationen Einblicke in die linke Szene zu erhalten mit dem
Ziel, diese zu kriminalisieren und zu zerschlagen. In den letzten
Monaten hat die Bundesanwaltschaft aufgrund eines abenteuer
lichen Konstruktes mehrere Objekte durchsucht und beschuldigt
nun insgesamt 33 Personen nach §129a.
Aus dem immensen Umfang der durchgeführten Überwachung
und Durchsuchungmaßnahmen resultiert die totale Offen
legung der Privatsphäre der Beschuldigten gegenüber staat
lichen Behörden, aber auch gegenüber Mitbeschuldigten,
ZeugInnen und AnwältInnen.
Auch wenn 95% der §129a Verfahren vorzeitig eingestellt
werden, führt die staatliche Repression dazu, dass die
Beschuldigten und ihr politisches Umfeld zu Stillstand und
Passivität gezwungen werden und sie von ihrem eigentlichen
Vorhaben abgehalten werden: die Revolution zu machen...!

§129a Verfahren kosten die Betroffenen nicht nur sehr viel Zeit,
Energie und Nerven, sondern leider auch sehr viel Geld.

Deshalb auf zum Benefiz Casino!

Die Erlöse gehen an die Betroffenen!

Weitere Infos unter: www.soligruppenord.blogsport.de

Raumaufteilung

Goldener Salon (oben wenn man reinkommt): Roulette, Memory

Konzertraum- Vorraum: Black Jack, Black Peter, Craps

Konzertraum: Bingo und Sportwetten in Wechsel

Max Bar: Kakerlaken, Armdrücken, Dart

Treppe rauf aus der Max Bar: Schießen

Hinter- der- Max Bar- Raum: Poker

Open: 21:00 | Start: 21:00

Asylbewerber Oury Jalloh

Oury Jalloh (privat)

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Copyright © FR-online.de 2008
Dokument erstellt am 06.01.2008 um 17:04:01 Uhr
Letzte Änderung am 06.01.2008 um 18:55:43 Uhr
Erscheinungsdatum 06.01.2008

Kerzen vor der Polizeiwache

Drei Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben am Montag mehrere Einwohner von Dessau an das Schicksal des Afrikaners erinnert. Vor dem Dessauer Polizeirevier versammelten sich etwa 30 Demonstranten. Sie legten Blumen nieder, entzündeten Kerzen und bildeten mit den Lichtern den Schriftzug «Oury».

http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/14888159/Kerzen+vor+der+Polizeiwache

Gedenken an Todestag von Oury Jalloh

© AP

(PR-inside.com 07.01.2008 11:56:46)

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Dessau (AP) Drei Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben sich am Montag rund 30 Freunde des Mannes aus Sierra Leone, Vertreter der Stadt und von Opferverbänden zu einer Gedenkveranstaltung getroffen. Vor dem Haupteingang des Polizeireviers, in dem der 23-Jährige nach seiner Festnahme am 7. Januar 2005 verbrannte, entzündeten sie Kerzen und legten einen Kranz nieder.
Erstmals nahmen auch Polizeibeamte an dem Gedenken teil.

«Wir wollen damit ein Zeichen setzen», sagte der Dessauer Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg. Man wolle das gemeinsame Bedauern über den tragischen Tod von Oury Jalloh zum Ausdruck bringen und den Angehörigen Mitgefühl zeigen, fügte Marco Steckel von der Dessauer Opferberatung hinzu.
Der Dessauer Oberbürgermeister Klemens Koschig sagte, dass der Vorfall sehr schmerzlich für die Stadt sei. «Doch wir haben sehr wachsame Bürger, was auch der heutige Tag zeigt.» Viele würden jetzt mit Ungeduld auf das Urteil in dem Fall warten.
Seit 27. März vergangenen Jahres müssen sich zwei Polizeibeamte vor dem Landgericht Dessau wegen des Todes des Asylbewerbers verantworten. Ihnen wird Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Jalloh starb in einer Zelle an einem Hitzeschock, nachdem dort ein Feuer ausgebrochen war. Der alkoholisierte und an Händen und Füßen gefesselte Mann soll seine Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Er starb den Ermittlungen zufolge sechs Minuten nach Ausbruch des Feuers. Der Staatsanwaltschaft zufolge könnte er noch leben, wenn ihm gleich nach Ertönen des ersten Signals des Rauchmelders geholfen worden wäre. Das Gericht hat 49 Verhandlungstage bis zum März dieses Jahres anberaumt.
Für den Nachmittag kündigten afrikanische Initiativen eine Demonstration durch die Dessauer Innenstadt zum Gedenken an Oury Jalloh an.

"Große charakterliche Mängel"

Mouctar Bah hatte den Tod von Oury Jalloh bekannt gemacht. Seither wird er von den Dessauer Behörden schikaniert.

VON CHRISTIAN JAKOB

Break the Silence - das blieb nicht ohne Folgen für den Aktivisten Mouctar Bah Foto: dpa

DESSAU taz Wenn sich heute Mittag ein paar hundert Menschen am Dessauer Bahnhof versammeln werden, um an den vor drei Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh zu erinnern, ist dies nicht zuletzt Mouctar Bahs Verdienst. Der Guineer, ein ehemaliger Kühlhausarbeiter mit abgebrochenem Wirtschaftsstudium und Freund des Verstorbenen, trug erheblich dazu bei, dass der Fall öffentlich bekannt wurde. Er bewirkte die zweite Obduktion von Jallohs Leiche und sorgte dafür, dass dessen in Sierra Leone lebende Eltern als Nebenkläger zugelassen wurden. Der Tod von Jalloh machte ihn zum Aktivisten. Dadurch aber wurde er - diese Vermutung legen die Fakten nahe - zu einer Hassfigur der Dessauer Behörden.

Im Jahr 2003 hatte Bah in einer Seitenstraße der Dessauer Innenstadt einen Telefonladen eröffnet. Weil es bis dahin keinen Ort in der Stadt gab, an dem sich Afrikaner richtig willkommen fühlen konnten, wurde sein kleines Geschäft, in dem er auch Palmöl, Jamswurzeln und afrikanisches Shampoo verkaufte, bald zu einem Anziehungspunkt für Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe die Treffpunkte der Deutschen lieber meiden. Das gefiel nicht jedem. Einige Nachbarn verfassten eine Eingabe an das Ordnungsamt. Von "Zusammenrottungen von Schwarzafrikanern" war darin die Rede, von Drogenhandel, der "vorprogrammiert" sei, von "unerträglichem Lärm und Gestank" und "Einschüchterung" der Bürger.

Beim Ordnungsamt fanden diese Ausführungen ein offenes Ohr. Ende 2005 - inzwischen war Bah durch die Medien zu einer gewissen Bekanntheit gelangt - entzog ihm die Behörde die Gewerbelizenz. Die Begründung: "Teile der Kundschaft nutzen das Café als Treff- und Aufenthaltsort, um von dort aus im Stadtpark dem Drogenhandel nachzugehen." Dass einige seiner Kunden tatsächlich Drogen verkauft haben, bestreitet Bah nicht. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigte ihm, dass er über mehrere Monate hinweg "bei der zuständigen Ordnungsbehörde Bemühungen um ein Einschreiten gegen den Drogenverkauf angestellt" habe. Doch als entlastend wollte das Gericht diesen Umstand nicht sehen und bestätigte in letzter Instanz den auf ein Jahr befristeten Entzug der Lizenz.

Danach übernahm ein Deutscher den Laden; Bah arbeitete als Angestellter weiter. Im Februar 2007 beantragte er die Wiedererteilung seiner Gewerbelizenz. Im Oktober kam der Ablehnungsbescheid. Das Ordnungsamt entblödete sich nicht, in der Begründung aus der "Eingabe" der Nachbarn zu zitieren.

Und das war noch nicht alles. Bah sei wegen "behördlicher Auffälligkeit" nicht dazu geeignet, ein Gewerbe zu betreiben. "Ein Verhalten, das wiederholt polizeiliche Ermittlungen notwendig macht, lässt unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person und offensichtlich fehlende Akzeptanz der Normen und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland schließen."

Welche "Auffälligkeiten" gemeint waren? Zum Beispiel zwei Anzeigen wegen Körperverletzung. Bah schildert die Vorfälle so: "Als ich vor meinem Laden sauber gemacht habe, stand mein Nachbar plötzlich hinter mit und hat gesagt: 'Hier stinkts nach Negerpisse.' Als ich mich umdrehte, habe ich erst einen Faustschlag ins Gesicht und dann in den Magen bekommen." Er habe den Angreifer weggeschubst und sich eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung eingehandelt. Doch ein Richter glaubte seiner Version und sprach ihn frei. Der Nachbar sann auf Rache, kam ein weiteres Mal in Bahs Geschäft und schlug erneut auf ihn ein. Diesmal wehrte sich Bah, der Nachbar musste im Krankenhaus behandeln werden. Dieses Verfahren läuft noch. Eine drittes Verfahren wurde eingestellt; bei der vierten Anzeige schließlich ging es um einen Polizisten, der sich bei der Eröffnung des Prozesses wegen Jallohs Tod von Bah "beleidigt" gefühlt hatte.

Eine Initiative schrieb einen langen Brief an die Dessauer Behörden. Bah habe ein tadelloses polizeiliches Führungszeugnis, die Handelskammer und das Finanzamt hätten keine Einwände und einen Beweis dafür, dass in Bahs Laden mit Drogen gehandelt wurde, habe es nie gegeben. Das Amt blieb stur. In seiner letzten Korrespondenz teilte es Bah mit: "Die von Ihnen beantragte Gewerbeausübung muss Ihnen zum Schutz der Allgemeinheit versagt bleiben." Weil Bah der einzige Angestellte in dem kleinen Geschäft war, habe er faktisch weiterhin Leitungsfunktionen übernommen und damit gegen den Lizenzentzug verstoßen.

Im Oktober hat Bah Widerspruch dagegen eingelegt. Dem deutschen Geschäftsinhaber wurde das Ganze zu heikel. Er gab den Laden zum 31. Dezember auf. Bah hat sich arbeitslos gemeldet. Zu Neujahr hat eine deutsch-afrikanische Initiative den Laden vorläufig übernommen. Bah ist nun bei ihr eingestellt, sein Gehalt wird mit dem Arbeitslosengeld verrechnet. Ob dies von den Behörden geduldet wird, ist offen.

07.01.2008 1 Kommentar

Tod eines Asylbewerbers

In Dessau gilt die Omertà

Wie starb Oury Jalloh? In 34 Verhandlungstagen ist man der Antwort darauf nicht näher gekommen. Anwälte werfen der Polizei Falschaussagen vor. VON CHRISTIAN JAKOB

Der Tod Oury Jallohs zog zahlreiche Demonstrationen nach sich Foto: dpa

DESSAU UND BERLIN taz

"Die Beamten weichen aus, lügen, antworten nicht." Ein düsteres Bild vom Verlauf des Prozesses um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh zeichnen Anwälte nach 34 Verhandlungstagen. "Den Polizeizeugen geht es nicht um Wahrheitsfindung. Und Zeugen außerhalb des Polizeiapparates gibt es nicht", sagt die Berliner Anwältin Regina Götz, die Jallohs Eltern vor Gericht vertritt.

Seit dem 27. März läuft vor dem Landgericht Dessau die Verhandlung gegen zwei Polizisten. Dem Dienstgruppenleiter Andreas S. wirft die Staatsanwaltschaft "gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge" vor. Er soll den Alarm des Feuermelders zweimal abgestellt und erst beim dritten Mal versucht haben, Jalloh zu helfen. Der Beamte Hans-Ulrich M. wird der "fahrlässigen Tötung" beschuldigt. Er habe bei der Durchsuchung Jallohs in dessen Hosentasche ein Feuerzeug übersehen. Damit, so die These der Staatsanwaltschaft, habe der schwer alkoholisierte und fixierte Gefangene die mit feuerfestem Stoff bezogene Matratze selbst in Brand gesteckt.

Für die Rechtsanwältin Götze weist diese Version "viele Unstimmigkeiten" auf. Doch diese aufzuklären sei schwierig: "Aus falscher Solidarität bauen die Polizisten eine Mauer des Schweigens auf." Tatsächlich hat die Hauptbelastungszeugin, die Polizeibeamtin Beate H., die in ihrer ersten Zeugenaussage Andreas S. belastet hatte, ihre Aussage später widerrufen - auf Druck der Kollegen, wie Götze mutmaßt. Stattdessen bestätigte der stellvertretende Revierleiter die Behauptung des Angeklagten S., unverzüglich dem Feueralarm nachgegangen zu sein. "Dabei ist mittlerweile zweifelsfrei erwiesen, dass S. erst beim dritten Anspringen auf den Alarm reagiert hat", sagt Götz. Besonders erbost ist sie darüber, dass es bisher kein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen die Beamten gab. "Gäbe es Sanktionen, hätten wir mit Sicherheit eine andere Erkenntnislage", meint ihr Kollege Felix Isensee. Dabei hatte der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff zwischenzeitlich selbst die Nase voll von den offensichtlichen Lügen der Polizisten: "Der Beamte, der hier falsch ausgesagt hat, muss ans Kreuz genagelt werden", empörte er sich am 10. Prozesstag.

Laut Götz weist das Verfahren gravierende Mängel auf. So seien nur noch wenige Minuten von einer wichtigen Videoaufzeichnung der Spurensicherung auffindbar. Das für die Verwahrung zuständige Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt habe behauptet, die Kamera könnte sich "möglicherweise selbst ausgestellt haben". Auch sei nur ein kleiner Teil der zum Zeitpunkt des Brandes im Polizeigebäude anwesenden Beamten frühzeitig vernommen worden. Die meisten hätten erst vor Gericht ausgesagt - mehr als zwei Jahre nach Jallohs Tod. "Diese Zeugen sind in der Zwischenzeit alle beeinflusst worden," ist sich Götz sicher.

Ein "ganz heißes Thema" sei ein angeblich in der Zelle gefundenes Feuerzeug. Dies war jedoch in der ersten Asservatenliste nicht aufgeführt. Erst Tage nach dem Brand tauchten seine Reste auf einer zweiten Asservatenliste auf. "Wir wissen noch immer nicht, wie dieses Feuerzeug genau gefunden worden sein soll", sagt Götz - zumal der Angeklagte Hans-Ulrich M. ausgesagt hat, dass er bei Jallohs Durchsuchung "mit Sicherheit" ein Feuerzeug entdeckt hätte.

15 weitere Prozesstermine sind bis Ende Februar angesetzt. Bisher wurde weder der medizinische Sachverständige noch der Brandgutachter gehört.

Antirassistische Initiativen versprechen sich davon nicht viel. Auf zwei Konferenzen, die sie am Wochenende aus Anlass des Todestags von Jalloh in Berlin beziehungsweise Dessau veranstalteten, erhoben sie schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. So kritisierten Vertreter afrikanischer Organisationen auf einem Hearing im Berliner Mehringhof die Selbstmordthese der Staatsanwaltschaft. "Wir haben viele Erfahrungen im Umgang der Polizei mit farbigen Menschen. Immer wieder kommen Afrikaner durch Polizeigewalt zu Tode. Wenn jemand unter Umständen wie Oury Jalloh verbrennt, dann glauben wir, dass es Mord war. Und zwar so lange, bis uns jemand das Gegenteil beweist", sagte ein Sprecher des Afrika-Rates Berlin.

Eine Teilnehmerin verlas Passagen eines Artikels des US-amerikanischen Aktivisten Mumia Abu-Jamal zu Jalloh. "Wie kann die Polizei behaupten, dass jemand, der völlig gefesselt in einer Zelle liegt, sich selber angezündet hat?" In der Abschlusserklärung der "Black Africa Conference" verlangten die Unterzeichner, die Anklage auf Mord zu ändern.