Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, zum Anfang des kommenden Jahres 22 Verkehrsschilder abzuschaffen.

Eine tolle Idee! Einfach ein paar Verkehrszeichen abschaffen, und schon läuft der Verkehr wieder besser. Von Ampeln ist im Wort "Schilder" leider nicht die Rede. Dabei gibt es in der BRD mindestens eine Ampel, die ein sehr guter Kandidat für die Top 22 der überflüssigsten und sinnlosesten Verkehrszeichen der ganzen öden Republik ist. Aber die schaut sich am besten jeder selbst an.

Übrigens ist das Überfliegen der Nachrichtungen des BRD-Staatsfernsehens im Sommer immer besonders fröhlich und realsatirisch.

Weiterlesen um alle Teile zu sehen...

Quelle: UnterDemStrich

Bitte um Mitzeichnung:
Hartz IV -- vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!

Nächstes Jahr ist Wahlkampfjahr. Deshalb sollten wir auch diese Zeit nutzen und unsere gewählten Volksvertreter fragen, warum ausgerechnet bei Schulkindern vorsätzlich der Regelsatz gekürzt wurde und das Wachstum und der erhöhte Ernährungsbedarf nicht mehr anerkannt wird.

Deshalb hat sich eine Bündnisplattform gebildet:

Kinderarmut durch Hartz IV.de

Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!

Es besteht die Möglichkeit der Unterstützung, indem Organisationen und Einzelpersonen diesen Aufruf mit unterzeichnen können.

Die Bündnisplattform "Hartz IV - Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!" hat zunehmend mehr Unterstützer, die schon jetzt ein relativ breites politisches und gesellschaftliches Spektrum abdecken.

Neu hinzu gekommen ist die GEW Hessen, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), ver.di Bezirk Stuttgart, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Baden Württemberg, Vereine und Initiativen aus dem Bereich der Erwerbslosen- und Sozialproteste und einige Gewerkschaftsgliederungen.

Die Plattform benötigt aber noch zahlreichere und breitere Unterstützung!

Wie verbreitet ist die Armut in Deutschland? Das ist weiterhin eine Definitionsfrage - man könnte auch sagen, es bleibt eine Machtfrage. Jedenfalls ist auch in der überarbeiteten Version des Armuts- und Reichtumsberichts festzustellen, dass die Bundesregierung ihre Daten sehr freizügig und parteiisch auslegt. [...]

Alles weitere dort

In der letzten Zeit liest man wieder viel über Umfragen aus denen man herauslesen kann, dass die SPD das Tal der Tränen noch nicht durchwandert hat, sondern immer tiefer hineingerät. Es mag ja alles sein, dass die SPD zur Zeit eine Sinnkrise durchmacht. Natürlich liegt es auch an der neuen Konkurrenzpartei DieLinke., aber von einem "implodieren" der Volkspartei zu sprechen und deshalb einen "Nachruf auf die SPD" zu publizieren ist eine etwas übertriebene Art des Mediums SpOn.
Seit Monaten merkt man, dass egal was in der SPD getan wird, es in den Medien zerrissen wird. Zugegeben es wurden gerade in Hessen strategische Fehler begangen, dennoch müsse jedem mündigen Bürger doch die eigentlich Hetzkampagnen auffallen. Kurt Beck hat auf dem Zukunfskonvent in Nürnberg eines wichtiges gesagt: "Wäre ein anderer zur Zeit Parteivorsitzender, würde dieser genau so wie ich in den Medien attackiert." Ohne jetzt weiter auf die Glaubwürdigkeit der Forsa-Umfragen einzugehen, welche zu Recht angezweifelt wird, merkt man auch, dass das bürgerliche Lager (CDU/FDP) keine Mehrheit mehr im Bundestag erhalten würde. Hier gegen läuft die Presse Sturm. Die oft als "unabhängig und unparteiisch" deklarierten Printmedien sind schon längst eingenebelt von politischer Färbung und Programmatik. Natürlich war auch klar, auch dass müsste jedem mitdenkenden Bürger aufgefallen sein, dass immer bei einer Großveranstaltung (hier der Zukunftskonvent sonst oft Parteitage) ein Stimmungstief durch das Umfrageinstitut Forsa veröffentlicht wird. Schon damals, beim Bundesparteitag, wo die SPD ihr neues Programm vorstellte, prognostizierte Forsa den tiefsten Stand seit über 30 Jahren für die SPD im Bund. Mögen alles Zufälle sein, aber wirklich dran glauben kann ich nicht mehr.
Nun und dass ein renommierter Politikwissenschaftler schon einen Nachruf bei SpOn schreibt finde ich auch nicht wirklich professionell. Einige Fakten mögen stimmen. Die SPD hat Probleme, aber selbst wenn sie keine hat werden die Medien welche finden und es aufputschen. So unruhig wie die Basis dargestellt wird ist sie eigentlich nicht wirklich. Einige sind unzufrieden mit der Politik im Bund, aber wer ist nicht unzufrieden mit einer Großen Koalition? Dass die CDU Migliederstärkste Partei werden wird in Deutschland ist im Moment auch nicht so unnormal. Die Regierungspartei konnte immer an Mitglieder nach den Wahlen zulegen, sofern sie gute Konjunkturdaten vermelden konnten. Einmal war es bisher nicht so: unter Gerhard Schröder. Hier verliesen mehr Genossen das Schiff der wahren Sozialdemokratie und flüchteten auf eine Nussschale der Verärgerung und des Populismus, als neue hinzukamen. Aber auch die Nussschale ist eine wackelige Angelegenheit. Nur hierauf achten die wenigsten. Es brodelt und kocht hinter den Kulissen der neuen Populismuspartei Deutschlands. Nur wer soll es vernehmen? Jeder stiert mit aller Gewalt auf die SPD und ihren hiesigen Vorsitzenden. Man muss die Fehler suchen und versuchen zu entdecken um morgen wieder eine Titelseite mit Fehlern der SPD zu betiteln.
Auch Franz Walter kann mich in seinem Bericht bei SpOn nicht überzeigen, warum gerade die SPD sterben soll, bzw. ewig auf den 20% rumeiern soll.

wolltT irr die totaaaale aRrrrbeit!?!?!?
unTeer diesemm banNärr geet eß voRrrran!

Aber nach solchen Dingen steht diesem P'litaffen nicht der Sinn. Das würde ja auch dem Sinn der Schule zuwiderlaufen, aus jungen Menschen lauter gleichartige Würstchen für die Abfütterung der industriellen Anlagen zu produzieren. Nein, dieses tapfere Schneiderlein ist der Meinung, dass die Schüler am Morgen nach den Spielen der BRD-Balltreter auf der kommenden EURO-Meisterschaft (ja, es geht dabei nur um Euronen und um sonst nichts) keine Klassenarbeiten schreiben sollen:

Kultusminister Siegfried Schneider sagte am Montag im Bayerischen Rundfunk: "Ich schreibe nicht vor, wann die Klassenarbeiten sind, aber ich appelliere an unsere Lehrkräfte, dass sie darauf Rücksicht nehmen." Viele Kinder wollten die Fußballspiele anschauen und kämen dann erst spät ins Bett. Zumindest am Morgen nach deutschen Spielen sollten die Lehrer auf Tests verzichten [...]

Der unsägliche Videotext des BRD-Staatsfernsehens ARD hat hierzu einen noch anderen Ton gefunden. Um 20:30 Uhr stand auf der Seite 160 die folgende Meldung (diese Texte sind nirgends im Internet archiviert, so dass ich nicht auf etwas Dauerhaftes verlinken kann):

Keine Schulprüfung nach EM-Spiel?

Während der Fußball-Europameisterschaft
sollen am Tag nach Spielen mit deutsch-
er Beteiligung keine Klassenarbeiten
geschrieben werden. Dazu rief Bayerns
Kultusminister Schneider alle Lehrer im
Rundfunksender Bayern3 auf.

Schneider liegt damit auf einer Linie
mit der Bildungsgewerkschaft GEW. Man
könne bei einem Spektakel mit solch
einem Festcharakter nicht erwarten,
dass die Kinder früh ins Bett gingen,
sagte Bayerns GEW-Vorsitzende Angelika
Neubäcker. Das letzte Wort in der Ange-
legenheit sprechen aber natürlich die
Schulen selber.

Da ist man doch richtig erleichtert, dass den Schülern so erleichtert wird, am "Festcharakter" dieses künstlichen und kommerziell überaus wertvollen Marken- und Nationaltaumel teilzuhaben. Vor allem, wenn dies völlig unverbindlich ist, weil die Schulen selbst das letzte Wort sprechen sollen. Schöner Populismus, den ihr da fabriziert in GEW und CSU!

Aber dennoch, es ist gewiss ein Schritt in die richtige Richtung. Ich finde, die Schulen sollten zusätzlich noch zur Erhöhung des Dressurerfolges kleine Flägchen austeilen, damit die Beschulungsfälle nach jedem Zwischen- und Endsieg der deutschen Recken und ihrer Pharmaberater in festlicher Stimmung das rechte Tüchlein schwenken können. Besonders empfehlenswert ist hier die Verwendung der inoffiziellen Flagge des Vierten Deutschen Reiches. Leider ist diese Fahne nicht in ausreichender Menge bei den Schulen verfügbar. Zum Glück kann man ein solches Fähnchen mit Leichtigkeit selbst herstellen, um es in den Wind zu hängen. Einfach das folgende Bild speichern (mit einem Klick gibt es das auch noch in besserer Auflösung)...

...und damit zum nächsten Laden gehen, der T-Shirts und andere Stoffe bedruckt. Und da die Fahne auf ein weißes Stück Bettlaken oder etwas ähnliches ausdrucken lassen. So kann man in "festlicher" Stimmung gut gelaunt seiner Freude über ein völlig unwichtiges Ereignis wie den Verlauf einer der größten kommerziellen Veranstaltungen der Welt angemessenen Ausdruck verleihen.

Brutale PC-Spiele sind nach Einschätzung von Experten das größte Risiko für Jugendkriminalität. Das ergaben wissenschaftliche Untersuchungen. Gründe für Gewalt seien zwar vielfältig, aber der stärkste Risikofaktor sei der Konsum von Mediengewalt.

Etwas unklar in diesem aufklärerischen Artikel bleibt zwar, wer diese Experten bezahlt hat, damit sie solche starken Risikofaktoren wie die zunehmende institutionelle Entelterung der Kinder; die persönliche Aussichtslosigkeit auch noch des jüngsten und hilflosesten Menschen in der BRD; den Verlust jeglicher familiärer Bande und jedes fühlbaren Begriffes von Heimat unter den Bedingungen eines gesellschaftlichen Prozesses, der jeden Menschen nur noch nach seiner Verwertbarkeit und Verwurstbarkeit im betrieblichen Produktionsprozess bewertet oder schlicht die gesellschaftlich und p'litisch allgemein und jeden Tag ein bisschen mehr als Weg zur Konfliktlösung akzeptierte und propagierte Gewalt übersehen. Dafür wird aber um so klarer, was unter dem Begriff der "Mediengewalt" zu verstehen sei, dieser bezieht sich keineswegs auf die mit hypnotischen Psychogeklimper unterlegten seelischen Zerfleischungen, die vom Vorabendprogramm des öffentlich-schlechtlichen Fern-Sähens im alltäglichen Dutzendpack in jeden Haushalt getragen werden sollen, sondern natürlich vor allem auf das genussvolle Abmetzeln irgendwelcher Pixelmonster:

Dabei habe sich gezeigt, dass PC-Spiele die bedeutsamste Ursache für Delikte wie Prügeln, Vandalismus, Mobbing oder Automatenaufbrüche seien - noch vor gewalthaltigen Fernsehsendungen und Horrorfilmen.

Etwas anderes hätte ich auch nicht erwartet. Jedenfalls nicht bei einer Meldung, die ausgerechnet von einem Fernsehsender verbretet wird.

Immerhin, es gibt auch einen Eindruck von Fakten, Fakten und nochmal Fakten -- ach, das war ja der Claim dieser Bildzeitung für Besserverdienende, die man als "Focus" kaufen kann, auf das auch ja der Blick richtig gebündelt werde. Na, Spaß beseite, hier kommen die blutigen Details:

Demnach stehen Gewaltspiele auf Platz zwei der Risikofaktoren für Kriminalität [...]

Übrigens sterben die meisten Menschen im Bett. Die Benutzung eines Bettes steht also an erster Stelle für die Risikofaktoren, die zum Tode führen. Zu solchen Schlüssen kommt man leicht, wenn man vorher weiß, was herauskommen soll. Denn was Ursachen sind, was Wirkungen sind und was der Ausfluss komplexerer gesellschaftlicher Zusammenhänge, das geht beim gewaltsamen Spiel mit Zahlen schon einmal unter. Klar, dass auch eine konkretere Aussage nicht fehlen darf:

Bei einer Langzeituntersuchung mit Fragebögen unter 200 Schülern stellten Forscher der Universität Potsdam laut "Geo Wissen" zudem fest, dass ohnehin aggressive Kinder nach der Beschäftigung mit Gewaltspielen noch gewalttätiger werden.

Übrigens könnte man auch feststellen, dass Alkoholiker durch den regelmäßigen Konsum von alkoholischen Getränken noch abhängiger werden. Oder dass sich Ernährungsstörungen durch regelmäßiges Absolvieren von Diäten noch verschlimemrn. Und auch in solchen Zusammenhängen könnte man Schreckliches wie das Folgende sagen:

"Das ist eine Abwärtsspirale", sagte die Potsdamer Psychologin Ingrid Möller dem Magazin.

Aber es geht hier ja nicht um die gesellschaftlich akzeptierte und geförderte Droge Alkohol oder um den gesellschaftlich akzeptierten und geförderten Wahn des verhungert aussehenden Körperkultes, sondern um die schnelle Ursachenforschung für kaum zu übersehende gesellschaftliche Probleme, die immer wieder einmal zu spektakulären Folgen mit übrigens großem und sensationsgeilem Medieninteresse führen. Und es soll auch nicht um individuelle Psychologie gehen, sondern um ein weltweit einmaliges Verbot gewisser recht dummer Computeranwendungen, das frisch zum Gesetz geworden jetzt vom BRD-Staatsfernsehen erklärt und gerechtfertigt werden muss. Kann sich noch jeder Leser hier daran erinnern, wie damals von allen Medien unter Beteiligung gezielter staatlicher Zensur und Fehlinformation der Emsdettener Mordlauf von Sebastian zu einem Produkt der Beschäftigung mit gewissen Computerspielen umgedeutet werden sollte, während die im Abschiedsbrief dieses fatal gescheiterten Menschen gut dokumentierten gesellschaftlichen Ursachen aus dem Internet entfernt werden sollten?

Vieles hat sich seitdem nicht verändert. Mal schauen, wann die nächste Sensationsmeldung gebracht werden kann -- vermutlich wieder von einer Schule, dem Ort, wo dem erwachenden Individuum die gesamte Wucht der gesellschaftlichen Gewalt entgegen gebracht wird. Es wird bei solcher systematischer Verdrängung gesellschaftlicher Missstände nicht so schnell die letzte Schule geben, die von verzweifelter Mordswut eines Verlierers betroffen wäre.

Aber zum Ende hin wird diese Meldung noch richtig lustig (die Hervorhebung ist von mir):

Das Gesetz stellt zudem klar, dass Spiele, in denen Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen zu sehen sind oder in denen Selbstjustiz als einziges Mittel zur Durchsetzung von Gerechtigkeit dargestellt wird, von der Bundesprüfstelle in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden sollen.

Wenn ich noch einmal ein ordentliches Metzelspiel programmiere, werde ich ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Selbstjustiz nicht das einzige Mittel zur Durchsetzung dessen ist, was im Kontext der Spielhandlung als "Gerechtigkeit" empfunden werden muss. Stattdessen werde ich vor jeder Mordoption einen Button sichtbar machen, mit dessen Hilfe man das Opfer auch bei der heiligen Inquisition oder beim nächsten, privatisierten Scharfrichter verpetzen kann, damit diese sich mit heiliger, monopolisierter Gewalt um die "Gerechtigkeit" kümmere. :mrgreen:

Denn wir sind schließlich alle Papst, oder? Und wie man Propaganda macht, das wissen wir doch auch, nicht wahr? Dafür muss man noch nicht einmal so ganz genau wissen, wovon man spricht.

Das ZDF hat sich die Rechte an einer Castingshow für Nachwuchspolitiker gesichert. In "The Next Great Leader" will der Mainzer Sender "neue, unverbrauchte politische Hoffnungsträger" suchen. Die CDU zeigt sich empört über die Pläne.

Unklar ist allerdings, warum sich die CDU so empört über diese richtungsweisende Idee zeigt. Befürchten die etwa die Konkurrenz zu ihren eigenen Strukturen zur medialen Aufbreitung und Verharmlosung des wachsenden Unrechts durch P'litdarsteller?

Wer nach einem optimalen Weg sucht, mit Steuererhöhungen die Steuereinnahmen drastisch zu verringern, der dürfte mit diesem Vorschlag fündig geworden sein.

Neschle meckert über den Unsinn, den die SPD zur Zeit wieder abzieht. Sehr lesenswert. Von mir nur ein kurzer Kommentar dazu.

Meiner Meinung nach ist dieser Versuch der staatlichen Lohnfestlegung blanker Populismus in vollendeter Borniertheit und Verblendung.

Als nächstes kommt wahrscheinlich die Forderung nach der Einführung eines Einheitlichen Volkspreises und nach der Verstaatlichung der Konzerne. Die SPD ist unter dem Einfluss ihrer Marxisten regierungsunfähig geworden und simuliert jetzt Politik, indem sie Neid und Mißgunst bedient. Man glaubt, man könne wieder Anhänger sammeln, wenn man Schikanegesetze gegen eine gerade unbeliebte Minderheit propagiert und Arbeiten mit niedrigem Profit verbietet. Dabei ignoriert die SPD, daß sie auch dabei der SED nicht das Wasser reichen kann.

Es sind Hase und Igel auf dem Wettlauf in die gute alte DDR mit ihrem idiotischen Steuerrecht, ihren ineffizienten Staatsbetrieben, ihren blödsinnigen Parolen, ihrer ruinösen inkompetenten Wirtschaftspolitik, ihrer wertlosen Währung, ihrem Problem der Massenabwanderung von Akademikern, von Hochqualifizierten, von Ehrgeizigen, kompletten Firmen und Bankguthaben. Und keine Mauer der Welt kann ein Land vor den Folgen einer sozialistischen Politik retten.

Diese Partei ist für mich nicht mehr wählbar. Wer sich nicht aus Not, sondern mit voller Absicht und großem Aufwand mit Verfassungsfeinden verbündet, deren durchaus offen propagiertes Ziel die Zerschlagung der BRD und die Gründung einer neuen kommunistischen Diktatur ist; Wer wissentlich und mutwillig Millionen von Arbeitsplätzen durch Verbot zerstört, nur weil man glaubt, so irgendwelchen Schlipsträgern mal eine auswischen zu können; Wer in der Außenpolitik jeden Sinn für die Realität verliert (Sitz im UNO-Sicherheitsrat, Talibangespräche, Unterwürfigkeit gegenüber dem Kreml, etcpp); Wer meint, man könne von politischer, speziell wirtschaftspolitischer Inkompetenz ablenken, indem man besonders ergiebige Steuerzahler durch sinnlose Schikanen ins Ausland treibt, der ist nicht mehr wählbar. Die SPD ist für mich tot.

Siehe auch: Die SPD in ihrem Lauf…

Einen Monat lang hat Wallraff als verdeckter Reporter in einer Fabrik gearbeitet, die Brötchen für Lidl backt, und dabei nach eigenen Angaben unwürdige Arbeitsbedingungen erlebt. [...]

Die Arbeitsbedingungen der Niedriglöhner seien unwürdig, berichtete demnach der 65-Jährige, der mit den Papieren eines 51-Jährigen eingestellt wurde. Immer wieder sei ihnen ein Teil des zustehenden Lohnes vorenthalten worden.

Zudem lebten sie in ständiger Sorge, willkürlich abgemahnt zu werden, und in dauernder Gefahr, sich zu verletzen, weil Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten würden.

Nachdem sich im vorigen Jahr ein Betriebsrat gegründet habe, sei der gewählte Betriebsratsvorsitzende vom Firmenbesitzer aus dem Unternehmen gemobbt worden.

Das sind zwar für mich keine Neuigkeiten, sondern es ist das, was ich jeden Tag selbst zu Ohren bekomme, aber vielleicht wird ein Bericht von Wallraff ja mal etwas ernster genommen als die Anmerkungen diverser Blogger.

Und dass irgendjemand im Bundeskanzleramt diesen "Brief" eines Bettlers zur Kenntnis nimmt, ist auch nicht zu erwarten. Dahinter steht ja keinerlei Geldmacht.

So verlogen das ganze Machwerk dieser schamlosen Propagandisten der Contentindustrie auch ist, es wird reichlich gelesen werden. Und es wird wieder einmal das Internet als etwas "kriminelles" in die Aufmerksamkeit der medienhörigen Menschen bringen, auf dass die Konditionierung läuft. Wenn man dann dereinst das jetzige Internet in der BRD einfach verbietet, wird es niemanden mehr interessieren. Außer natürlich die Verlierer des technischen Fortschritts, denn die werden ordentlich zu feiern haben.

Die wütende Empfehlung: Alle "Künstler", die sich nicht zu schade waren, diesen hirnfickenden Brief zu unterschreiben (unter anderem ist Reinhard Mey dabei, der sich neben musikalischen Dünnbrettbohrern wie "Tokio Hotel" fast wie eine Bastion des Könnens ausnimmt) boykottieren, bis sich sich öffentlich für diese stinkende Schweinerei entschuldigen. Hier einmal die vollständige Liste:

2raumwohnung, Daniel Acht, Fatih Akin, Götz Alsmann, Stefan Arndt, Bob Arnz, Uli Aselmann, Andreas Auth, Lutz Bandte, Wolf Bauer, Claudia Baumhöver, BAP, Dr. h. c. Wolfgang Beck, Christian Becker, Oliver Berben, Christoph Biemann, Julia Boehme, Claus Boje, Ranja Bonalana, Dr. Jörg Bong, Prof. Dr. Heinrich Breloer, Silke Brix, Till Brönner, Burkhard Brozat, Prof. Christan Bruhn, Francesco Bruletti, Anni Brunner, Detlev Buck, Sven Burgermeister, Leander Carell, Yvonne Catterfield, Roger Cicero, Culcha Candela, Jakob Claussen, Caroline Daube, Samy Deluxe, Renan Demirkan, Joy Denalane, Helmut Dietl, Die Labbese, DJ Ötzi, Klaus Doldinger, Bernd Eichinger, EL'KE, Peter Eõtvõs, Jörg Evers, Dieter Falk, Dr. Wolfgang Ferchl, Alex Fischer, Helene Fischer, Uschi Flacke, Julia Franck, Egon L. Frauenberger, Amelie Fried, Molly von Fürsternberg, Joseline Gassen-Hesse, Hans W. Geissendörfer, Bijan Ghawami, Dr. Peter Gölitz, Urlich Granseyer, Herbert Grönemeyer, Ludwig Güttler, Till Hagen, Martin Hagemann, Kirsten Hager, Klaus Hanslbauer, Titus Häussermann, Peter Heppner, Max Herre, Gerd Hesse, Sabine Hirler, Mischa Hofmann, Dr. G.-Jürgen Hogrefe, Höhner, Dr. Gottfried Honnefelder, Klaus Humann, Viola Jäger, Christoph John, Juli, Udo Jürgens, Dr. Joachim Kaps, Ewa Karlstroem, Andreas Langenscheidt, Toni Kater, Joachim Kaufmann, Georg Kessler, Dietrich zu Klampen, Klaus & Klaus, Alexander Klaws, Patrick Knippel, Astrid Kollex, René Kollo, Meike Kordes, Harals Kügler, Mickie Krause, Joachim Król, Michael Krüger, Dieter Thomas Kuhn, Peter Lackner, LaFee, Prof. Ulrich Limmer, Udo Lindenberg, Peter Lohmann, Annett Louisan, Peter Maffay, Manfred Mai, Martin May, Helge Malchow, Marquess, Marc Marshall, Jens Meurer, Reinhard Mey, Kari Meyer, MIA., Michael Mittermeier, Monrose, Martin Moszkowicz, Christoph Müller, Nobelpenner, Oomph!, Margit Osterwold, Erich Öxler, Wolfgang Pampel, Stefan Peters, Dr. Joerg Pfuhl, Thomas Quasthoff, Rabaue, Karl-Klaus Rabe, Frank Ramond, Reamonn, Uschi Reich, Aribert Reimann, Steffen Reuter, Revolverheld, Dr. Andreas Richter, Prof. Dr. h. c. Wolfgang Rihm, Rosanna Rocci, Hilke Rosenboom, Ursula Rosengart, Rosenstolz, Jenniger Rostock, Dr. Christian Rotta, Sasha, Prof. Dr. Enjott Schneider, Philipp Schepmann, Schiller, Monika Schlitzer, Jörn Schlönvoigt, Bernhard Schmid, Kim Oliver Schmidt, Dr. Patricia Scholten, Walter scholz, Barbara Schöneberger, Atze Schröder, Hermann Schulz, Dr. Susanne Schüssler, Jan Schütte, Til Schweiger, Scooter, Seeed, Mark von Seydlitz, Rodion, Shchedrin, Ralph Siegel, Söhne Mannheims, Martin Spencker, Tom Spieß, Dagmar Stehle, Dr. Jörg D. Stiebner, ULrich Stiehm, Dr. Henning Stumpp, Alexander Thies, Tokio Hotel, Imre Tõrõk, Judy Tossell, Matthias Ulmer, Andreas Ulmke-Smeaton, Ulla Unseld-Berkéwicz, Philip Voges, Prof. Lothar Voigtländer, Neele Vollmar, Dr. Ralf Weigand, Stefan Waggershausen, Peter Wackel, Wagner Love, Joachim Weidler, Jan Weiler, Max Wiedemann, Ursula Woerner, Johanna Wokalek, Sönke Wortmann, Peter Zenk, Tom Zickler

Die Zahlen über die Arbeitslosigkeit in Deutschland wurden von der Bundesregierung schon immer geschönt. Seit die Grenze von 1 Million Arbeitslosen 1974 offiziell erstmalig dauerhaft überschritten wurde, hat man an den Zahlen in immer größerem Umfang herummanipuliert. Und das wird in jeder Legislaturperiode immer schlimmer. Gehen Sie mal sicher davon aus, dass wir real deutlich mehr als 9 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben.

Bei solchen "kleinen Korrekturen" der Zahlen kann es durchaus noch passieren, dass die INSM-Mietmäuler Profeten Hüther und Jäckel doch noch Recht behalten mit ihrer Vorhersage, dass wir 2009 in der Bananenrepublik Deutschland nur noch drei Millionen Arbeitslose zählen werden. Einfach die Zahl dividieren, und ihre Größe erledigt sich ganz von allein.

Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Ausforschung von IT-Systemen [...]

Nach den Entwicklungen, die angesichts der geballten computertechnischen Inkompetenz in der BRD-P'litikmafia gar nicht anders zu erwarten waren...

[...] zeigt sich die Wiesbadener Polizeibehörde nach eigenen Angaben gut gerüstet für die versprochenen neuen Befugnisse.

...muss die Neuauflage des VEB Horch & Lies in ihren öffentlichen Erklärungen so tun, als habe sie wenigstens ansatzweise die erforderlichen technischen Fähigkeiten, um diesen Dummfug in tägliche Schnüffeleien umzusetzen.

Das BKA sei derzeit mit "Hochdruck" dabei, die entsprechende Spionagesoftware zu erstellen, erklärte der Chef der Einrichtung, Jörg Ziercke, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Die Neuauflage des VEB Horch & Lies erklärt nur aus diesem Grund, dass sie mit Hochdruck dabei ist, kompetente Verbrecher aus dem Umfeld der Spam- und Malware-Mafia anzuwerben, um wenigstens die Computer von Dummköpfen übernehmen zu können. Leider haben sich diese kriminellen Cracker bislang nicht dazu bereit gefunden, für die lächerliche Bezahlung im Staatsdienst der BRD tätig zu werden. Von daher ist zu erwarten, dass demnächst eine gewisse Amtshilfe des BND in Anspruch genommen wird, um wenigstens die Dummköpfe in Deutschland bespitzeln zu können. Denn...

Die deutschen Ermittler sind bislang selbst noch nicht in der Lage, die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen durchzuführen.

...im Moment sieht es da noch mau aus, und trotz aller Recherche bei Amazon und eBay hat noch niemand im Innenministerium das Buch "Hacking Trojans for Dummies" auffinden können. Während das Ministerium des Inneren seine Inkompetenz hinter Ausschüssen und täglich gesäter Paranoia verbergen kann, müssen die Bundesbullen schließlich irgendetwas tun.

Entsprechende Schnüffelprogramme seien aber auch von anderen Ländern zu bekommen, die bereits Festplatten ausspähen, meinte Ziercke.

Wir blicken in eine völlig neue Phase der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit, meinte der Bundesbulle, ...

Man könnte so jederzeit mit den verdeckten Durchsuchungen anfangen.

...und wenn die chinesische Staatsmafia uns ein bisschen entgegenkommt, können wir auch in der BRD jederzeit mit bewährten unterdrückerischen Methoden anfangen.

Genauere Angaben, wie die erforderlichen Trojaner auf Zielrechnern installiert werden sollen, machte er nicht.

Wie dabei technisch vorgegangen wird, wusste er allerdings noch nicht.

Zugleich ging der SPD-Mann weiter davon aus, dass das geplante Ermittlungsinstrument angesichts der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr als zehnmal im Jahr zum Einsatz kommen werde.

Aber dafür übte er sich in der allgemeinen Beschwichtigung, indem er in die Mikrofone sprach, dass es maximal zehn Menschen in der BRD geben kann, die so doof sind, dass man ihre Rechner auf diese Weise übernehmen kann. Dies ist eine Einschätzung, die beachtlichen Realitätssinn enthüllt.

Die Absprache zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD), hat derweil zu stark kontroversen Reaktionen geführt.

Die Ent-Täuschung nach dem p'litischen Mummenschanz zur medialen Profilierung der SPD hat derweil zur vertieften Einsicht in die Wirklichkeit geführt. Leider führt diese Einsicht noch nicht in die Volksbewaffnung und in den offenen Aufstand.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach von einem Kompromiss und bewertete diesen als "pragmatisch und richtig". Zugleich deutete er an, dass die auf Drängen der Bundesjustizministerin nicht in den Entwurf eingefügte Erlaubnis zum Eindringen von Ermittlern in Wohnungen zum direkten Aufspielen der digitalen Wanzen auf die Rechner Verdächtiger eventuell später erneut diskutiert werden müsse. Erst seien aber Erfahrungen mit reinen Online-Lösungen zu sammeln.

Während die nur notdürftig verkappten Stasi-Nazis aus dem braunen Flügel der CDU/CSU schon in die Zukunft einer totalen Überwachung aller Menschen schauen...

Entgegengesetzter Ansicht ist neben CSU-Politikern aus der bayerischen Landesregierung die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie bewertete die gefundene Formulierung als "inkonsequent und unverständlich".

...finden es Vertreter der NSCSU und der Scheißbullen völlig inkonsequent und unverständlich, dass nicht schon jetzt damit begonnen wird.

Damit werde der Schutz vor Terroranschlägen erschwert, fürchtete der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Der Zugriff auf Computer und andere IT-Geräte, der den Ermittlern nun lediglich über das Internet aus der Ferne erlaubt werden soll, sei gegenüber einer manuellen Installation kompliziert und zeitraubend.

Denn man betrachtet es im Allgemeinen als günstiger, wenn man heimlich bei den Leuten einbrechen und ihnen überall Wanzen installieren kann.

Mittlerweile sind weitere Einzelheiten des neuen Entwurfs für das BKA-Gesetz bekannt geworden.

Inzwischen wissen sogar schon einige P'litiker und Johurnalisten, was in dem Gesetzestext drin steht.

So lobte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, dass sich das Papier genau an die Leitlinien aus Karlsruhe halte.

Dieses bekannte, hoch arrogante Arschloch Dieter Wiefelspütz etwa, das sogar dazu steht, dass es bei der Ausweitung der Volksbespitzelung gar nicht um die Bekämpfung von Terrorismus geht, lobt dieses Gesetz.

Schäuble konnte sich Agenturmeldungen zufolge zudem nicht mit seiner Forderung durchsetzen, dass etwa per großem Lauschangriff gewonnene Erkenntnisse aus der elektronischen Überwachung verdächtiger Wohnungen von der Polizei ohne Einschränkung an den Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste weitergeben werden dürfen.

Schade ist es hingegen für den Innenminister, dass diese Erkenntnisse nicht völlig, sondern nur teilweise an die Geheimdienste gehen können. Aber immerhin ist dies eine weiterer Schritt zur langsamen Vereinigung polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit.

Dagegen hatte Zypries verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Nach der jetzigen Fassung kann das BKA nur bei Nachrichtendiensten anfragen, ob gegen Verdächtige etwas vorliegt.

Im Moment können sich die Scheißbullen nur anschauen, ob es schon geheimdienstliche Erkenntnisse über irgendwelche Menschen in der BRD gibt.

Die ARD berichtet zudem, dass der Abhörschutz für Berufsgeheimnisträger weiterhin im Unterschied etwa zu Seelsorgern der evangelischen oder katholischen Kirche nicht für Imame gelten soll.

Allgemeine Beachtung findet auch die weitere Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Staat und Religion, da wieder einmal besondere Privilegien für die Vertreter des Christentums eingebaut wurden.

Erfasst würden nur Geistliche der "öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften". Der Zentralrat der Muslime wetterte gegen die "unsachgemäße Ungleichbehandlung".

Gegen Bespitzelung geschützt werden nur Geistliche, die von der staatlichen Steuereintreibung abhängig sind und allein schon deshalb alles dafür tun werden, dass die BRD auch reich bejubelt werde. Wie sich ja schon im Tausendjährigen Reich gezeigt hat.

Nach ersten Stellungnahmen aus gut informierten Kirchenkreisen atmen besonders die Kinderficker aus der röm.-kath. Kirche auf, die jetzt weiterhin polizeilich unbeobachtet Maßnahmen zur Ausweitung kindlicher Leibespforten durchführen können.

Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Klaus-Uwe Benneter, hat unterdessen Vorbehalte angekündigt: "Wir werden uns genau ansehen, ob der Gesetzentwurf mit den engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt, und behalten uns einen Einspruch vor", sagte er der Berliner Zeitung.

Bei der SPD tut man trotz dieses so genannten "Kompromisses" so, als sei man in Wirklichkeit mit dem Herzen gegen diese fortschreitende Entrechtung der Menschen in der BRD. Aber wenn es um die Abstimmung geht, wird man natürlich zustimmen. Scheiß auf irgendwelche Bedenken mit diesem Grundgesetz, da hat so ein Vertreter der BRD-P'litmafia gar keine Zeit für.

Nicht zuletzt sei sicherzustellen, dass die rechtmäßige Anwendung des Gesetzes regelmäßig überprüft werde. Auch müsse klar sein, dass Betroffene im Nachhinein über die Durchsuchung ihrer Computer informiert werden.

Klar, genau wie man im Nachhinein informiert wird, wenn einem der Verfassungsschutz das Telefon abgehört hat. Ein ganz großes "Recht" ist das, ich spucke vor Begeisterung. Vor allem, wenn man weiß, wie viel mit gutem Recht privaten Stoff man so an die Ohren widerlicher Scheißbullen gebracht hat. (In dieser Zeit habe ich regelmäßig mit zwei Menschen sehr persönliches Zeug besprochen, die sich hinterher zum Freitod entschlossen. Dass diese widerwärtigen staatlichen Voyeure da weghören, das halte ich für unwahrscheinlich. Vor allem, weil diese Scheißbullen zu meiner diesbezüglichen Frage nichts sagen wollten.) Schön, dass man das im Nachhinein noch hört. Wirklich schön. Wenn ich eine Waffe gehabt hätte, denn hätten diese beiden Schnauzbartträger ihre "Offenbarung" nicht überlebt. So, wie diese die Staatsgewalt ausübenden Arschlöcher aufgetreten sind, hatte das "Recht" eher den Charakter einer Demütigung, die übrigens noch dadurch ergänzt wurde, dass sie mich für die "Mitarbeit" an ihrem Spitzelwerk anheuern wollten.

Vertreter aller Oppositionsparteien lehnten den Entwurf weiter entschieden ab. "Wir sehen uns in unserer kritischen Haltung zum BKA-Gesetz insbesondere auch dadurch bestärkt, dass der Bundesinnenminister zusätzlich den Spähangriff auf die Tagesordnung gesetzt hat", bemängelte die Innenexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. "Lauschen, spähen, Festplatten ausschnüffeln", Schäuble und Zypries hätten mit diesem Ansatz die Grenzen des neuen, vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten "IT-Grundrechts" verkannt.

Ach, die FDP macht jetzt einen auf Bürgerrechte. Das macht sie immer gern, wenn sie irgendwo in der Opposition ist. In der Regierung vertritt sie dann eiskalt die Interessen von Apothekern und Ärzten gegen den Rest der Menschen in der BRD, und irgendwelche Menschenrechte sind ihr scheißegal, wenn es nur um gute Geschäftsmöglichkeiten geht.

Karlsruhe habe eindringlich davor gewarnt, durch die gebündelten Maßnahmen die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen möglich zu machen.

Was für eine Warnung! Eine Warnung davor, dass man etwas möglich macht. Klingt toll, ist aber neblig und von p'litisch nützlicher, gummiartiger Konsistenz.

Petra Pau, Innenpolitikerin der Linken, sprach von einem "Kompromiss gegen die Bürger, gegen ihre Freiheitsrechte".

Die Neuankömmlinge in der BRD-P'litmafia nutzen natürlich auch die Möglichkeit, sich als Alternative zum weitgehenden Abbau von Menschenrechten zu profilieren. Übrigens ist jeder Staat direkt gegen die natürlichen Rechte der darin lebenden Menschen gerichtet.

Die Netzbespitzelung sei "ein weiterer Baustein auf dem Weg vom demokratisch verfassten Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat".

KLEINE ABSCHWEIFUNG: Werte Frau Pau, ich kann ihren Worten kaum widersprechen. Niemand könnte diesen Worten widersprechen. Das liegt daran, dass sie ohne jeden Inhalt sind. Aber die klingen dafür doch echt wahnsinnig kompetent. Da könnte man doch echt denken, dass sie, werte Frau Pau, eine wahnsinnig kompetente Frau aus einer wahnsinnig kompetenten Partei sind.

Vielleicht erinnern sie sich noch an mich. Ich bin dieser stinkende Penner, mit dem sie sich vor etwa vierzehn Monaten sichtlich angewidert unterhalten haben. Sie wollten so gern achtlos verächtlich weitergehen, und sie hätten es gewiss getan, wenn nicht die Presse zugegen gewesen wäre, die ihnen mit den Objektiven der Kameras das für die p'litische Reklame so wertvolle Image auf die Stirn stempelt. Und dann waren sie spürbar überrascht, dass so ein Penner wie ich in vollständen Sätzen sprechen kann und sich gar nicht durch sozialtümelnde Phrasen vertrösten lässt, sondern einfach nur ein Lebensrecht für sich einfordert. Aber wahrscheinlich haben sie das schon vergessen. Es ist ja lange her, und sie haben bessere Gesprächspartner.

Aber vielleicht erinnern sich noch an einen Penner, der sie gefragt hat, was für ein Betriebssystem sie da eigentlich im Karl-Liebknecht-Haus benutzen. Und der angesichts ihrer gut gespielten Simulation von Kompetenz und Besorgnis in schallendes Lachen ausbrach, als sie einfach nur "Windows" sagten. Herzlichen Glückwunsch, jetzt kann ihre ganze Partei so richtig gut mit dem Deppenangriff des Innenministeriums überwacht werden. Das wäre wirklich nicht nötig gewesen...

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Einigung als "Gift für den Rechtsstaat". Die große Koalition versuche unbelehrbar, in Richtung Überwachungsstaat zu gehen.

Auch bei den Pädagogen und anderen Päderasten der Grünen übt man sich darin, so zu tun, als würde man eine völlig andere P'litik machen wollen. Wenn es dann mal wieder so weit ist, dass man in einer Regierungskoalition sitzt, dann wird es wieder "Unsere P'litik ist ohne Alternative" (J. Fischer zum militärischen Einsatz im Kosovo) heißen. Ein geiles Wort aus dem Dunstkreis einer "Alternativpartei", fürwahr.

Der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco, Michael Rotert, warnte, dass mit der geplanten Online-Durchsuchung auch "das Vertrauen der Computernutzer in die Sicherheit von Behörden-Portalen und Behörden-Software wie zum Beispiel dem Steuerprogramm Elster untergraben" werde.

Wer seine Sinne noch beisammen hat, zahlt diesem Staat eh schon keine Steuern mehr.

Weiter monierte der Providervertreter, dass sich die Strafverfolger mit dem im Raum stehenden Vorgehen grundsätzlich derselben Methoden wie "kriminelle Hacker" bedienen würden.

Ach komm, du Wirtschaftsvertreter, das ist doch wirklich nichts Neues.

Ein Tipp noch zum Schluss: Bitte auch im Parteibuch lesen und ruhig mal den vielen vielen Links folgen.

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Der Name "Berliner Institut für Faschismus-Forschung" (kurz BIFFF) klingt nach einer seriösen Institution. Man assoziiert als Tätigkeitsfeld die Untersuchung der Ursachen des Faschismus in der Weltgeschichte, vielleicht auch noch die Aufarbeitung der deutschen Geschichte und Aufklärung. Salopp gesagt, klingt das also nach einer guten Sache.

Diese Bezeichnung, die eine öffentliche oder zumindest unabhängige (Bildungs-) Einrichtung vermuten lässt, ist aber nicht die ganze Wahrheit. Tatsächlich handelt es sich nämlich um einen Verein: "Berliner Institut für Faschismus-Forschung und Antifaschistische Aktion". Vereinsvorstand ist Peter Kratz, ein Diplom-Psychologe. Außerdem ist er Autor der Zeitschrift "konkret", die sich selbst als "einzige linke Publikumszeitschrift Deutschlands" versteht.

Verein und Vorstand müsste also ein Spagat zwischen linker Einstellung und neutraler und unabhängiger Forschung gelingen, wenn der anfangs seriöse Eindruck bestätigt werden soll. Forschung soll methodisch und systematisch zu neuen Erkenntnissen führen. Eine unvoreingenommene Grundhaltung ist dafür sicher förderlich, meint jedenfalls der gesunde Menschenverstand.

Die Kombination aus objektiver Forschung und Antifaschismus impliziert, dass sich die Untersuchungen von vornherein gegen den Gegenstand derselben richten. Dass der Spagat Erfolg haben könnte, ist nur schwer vorstellbar.

Für BIFFF haben antifaschistische Aktionen offenbar besondere Priorität, doch unter dem Deckmantel der Forschung bleiben sie relativ verborgen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Medien die Publikationen des Vereins weitestgehend ungeprüft übernehmen. Geschehen ist dies 2005, als in Berlin ein vorrangig von Homosexuellen besuchtes Fetischtreffen in Berlin stattfand. Ein Flugblatt, was nebenbei bemerkt keine übliche Form der Publikation von Forschungsergebnissen ist, entwickelte sich zum Skandal: Kratz meinte, Verbindungen zur rechten Szene gefunden zu haben und warf den Fetischanhängern Verharmlosung von Vergewaltigungen, Militarismus und Rassismus vor. Angeblich enthielt auch das Sortiment eines Werbepartners des damaligen Treffens neonazistische Pornocomics.

Ein gewisser propagandahafter Populismus zieht sich durch die gesamte Breite der Publikationen. Auf der Internetseite des Vereins ist von der "SPD rechts außen" die Rede, wobei im gleichen Atemzug auch die Linkspartei genannt wird. Wenn es um die rot-rote Regierungskoalition in Berlin geht, liest man zum Beispiel von der "Freak-Show des Wowereit-Senats" oder den "Wowi-Zombies".

Man kann eine gewisse Paranoia des Vereins vermuten, wenn jetzt auch eine Kulturveranstaltung im als links geltenden Berliner Club "SO 36" in die Schusslinie des Vereins gerät: Das "Pagan-Fest", eine Metalveranstaltung, sieht sich gerade massiven Angriffen und dem Vorwurf des Rechtsextremismus ausgesetzt. Dieser Vorwurf trifft die gesamte Szene, aufgebrachte Reaktionen der Metalfans werden unter der Überschrift "Die straff organisierte, schnell mobilisierbare Nazi-Neuheiden-Szene macht mobil" zur Schau gestellt.

Es scheint, als lasse der Verein keine Gelegenheit aus, Faschismus und Nazismus aufzudecken, wo er auch nur im entferntesten zu erahnen ist. Differenzierte Betrachtungen liegen den BIFFF-"Forschungen" fern. Es handelt sich also offenbar nur um antifaschistische Aktionen, die so radikal sind, dass sie sich in Art und Weise schon wieder der anderen extremen Seite annähern: In einem Internetforum, die mit Meinungen bekanntermaßen nicht geizen, wurden die BIFFF-Anhänger als "rotlackierte Faschisten" bezeichnet. Angesichts der diffamierenden Äußerungen des Vereins ist diese Haltung sicherlich nachvollziehbar.

Mehr zum Thema...

• Berliner Institut für Faschismus-Forschung und Antifaschistische Aktion e.V.
• Hintergrundinformationen zum Fetischtreffen 2005 und dem folgenden Skandal
• Informationen zu "konkret"

Und die wirkliche Wirklichkeit bringt jeden, der irgendeine Möglichkeit dazu sieht, zur Flucht aus den Zuständen, die von dieser Bande zusammen mit ihren christlichen Komplizen angerichtet wurden und werden. Die "neue Heimatlosigkeit" der Menschen spiegelt trefflich wider, dass ihre Heimat längst zerstört wurde.

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Fakt nämlich ist, dass durch Globalisierung, technischen und organisatorischen Fortschritt immer weniger Menschen in der Lage sein werden, durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Diesen Trend können auch die bürgerlichen oder die verbürgerlichten Parteien nicht aufhalten - auch nicht mit neoliberalen Strategien. Soll man denn die Opfer der Globalisierung und des technischen bzw. organisatiorischen Fortschritts verhungern lassen - mit der zynischen Begründung, wer wirklich arbeiten wolle und sich zu keiner Arbeit zu schade sei, der fände diese auch?

Auch die Linke weiß nicht, wie man dieses Problem lösen könnte, auch sie hat kein befriedigendes, kein realisierbares Konzept. Die Linke ist schließlich eine sozialdemokratische Partei (wozu brauchen wir eigentlich zwei sozialdemokratische Parteien in Deutschland?) und sie will den Kapitalismus keineswegs abschaffen, sondern den Markt nur durch staatliche Interventionen humanisieren.

Wie sieht es aber mit den revolutionären Parteien aus, die den Sozialismus anstreben? Diese sind sehr klein und zerstritten. Wenn sie sich wider Erwarten zusammenraufen und mit Dreschflegeln und Sensen bewaffnen würden, könnten sie dennoch den Kapitalismus nicht überwinden. Was auch immer sie vorschlagen, es ist allein schon deswegen nicht realisierbar.

Es ist nicht realisierbar, weil der Kapitalismus nicht nur eine Wirtschaftsordnung, sondern auch eine massenhaft verbreitete mentale und psychische Struktur ist, deren Wurzeln in der Geschichte, aber auch in angeborenen menschlichen Reaktionsbereitschaften verankert sind. Dort sitzen sie fest. Was aus diesen Wurzeln sprießt, in die richtige, in die sozialistische Form zu bringen, ist ein langwieriges Geschäft.

Ein Geschäft übrigens, dass eine Nummer zu groß ist für das verwegene Häuflein der revolutionären Linken in unserem Lande, weil man dazu nämlich etwas von Psychologie verstehen müsste - und von Psychologie wollen unsere revolutionären Linken bekanntlich nichts wissen.

Ich wiederhole: Niemand in diesem Lande, keine politische Partei hat ein Konzept zur Lösung des Problems, wie mit der zunehmenden Zahl von Menschen ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt umgegangen werden soll. Daher sind alle bisherigen Lösungsansätze populistisch, nicht nur die der Linken. Die Linken wollen, in Robin-Hood-Manier, den Armen geben, was sie den Reichen nehmen. Die bürgerlichten bzw. verbürgerlichten Parteien wollen Wohlstand für alle Arbeitswilligen durch Marktradikalismus. Beides wird nicht funktionieren.

Der linke Ansatz wird nicht funktionieren, weil sich heute Investoren den Staat aussuchen können, in dem sie investieren wollen. Der rechte Ansatz wird nicht funktionieren, weil der radikalisierte Markt umso schneller Arbeitsplätze auf Dauer abbaut, je weniger der Staat diese Tendenzen aufzuhalten versucht.

Die Folge ist, dass auf diesem Planeten eine immer kleiner werdende Zahl von Wohlstandsinseln wie Fettaugen in einer beständig an Volumen zunehmenden Magersuppe schwimmen wird. Dagegen helfen weder linke, noch rechte Utopien. Dagegen hilft nichts mehr, es sei denn, der höchst unwahrscheinliche Fall träte ein, dass die Menschenmassen plötzlich zum Umdenken bereit wären.

Was ist eigentlich der Sinn des Lebens? Konsum um jeden Preis. Profit um jeden Preis? Macht um jeden Preis?

Was nütze einem das beste Grundrecht, fragte sie, "wenn ich konkret fürchten muss, dass abends in der U-Bahn eine Bombe hochgehen kann".

Bravo, Frau Zypries, sie haben verstanden, worauf es in der Dämonkratie ankommt. Wenn. Frau/man den Freiheitswillen der Menschen klein halten will, indem frau/man ihm die nackte und großzügig geschürte Todesangst entgegensetzt. So eine Rede kapiert sogar der bierduselige Leser der Bildzeitung. Und davon gibt es viele. Machen sie nur so weiter, denn mit diesem Totschlagargumentieren können wir so nach und nach das ganze Grundgesetz rückbauen. Dann wird Deutschland endlich wieder ganz vorne dabei sein. Und jeder dritte reich.

Schließlich bringt jedes "Grundrecht" die Menschen in Lebensgefahr. Mit diesem argumentativen Hebel kann man jedes Recht relativieren und damit seine Abschaffung vorbereiten:

• Was nützt mir so ein Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn ich befürchten muss, dass sich Leute gegen mich zum Mord verschwören?
• Was nützt mir so ein Recht auf vom Staat nicht mitgelesene Post, wenn es dazu verwendet wird, dass irgendwelche Verschwörer ihre Mordpläne in aller Ruhe ausarbeiten können?
• Was nützt mir so ein Recht auf unkontrolliertes Umherreisen in der BRD, wenn ich befürchten muss, dass meine Mörder so an mich ran kommen?
• Was nützt mir so ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn ich doch totgeschlagen werde?

Und deshalb müssen die Rechte weg! Gut, die ollen Prosatexte können noch im GG stehen bleiben, aber bitte in der Praxis so wirkungslos wie möglich. Am besten den bewährten Satz "Das Nähere regelt ein Bundesgesetz" an jedem Artikel ranklatschen, mit dieser Aushöhlung der so genannten "Grundrechte" hat man in der BRD ja schon Erfahrung.

Und bloß nie die falschen Fragen erlauben, wie etwa: "Was nützt mir das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, wenn ich noch gar nicht so gefaltet bin?" Am besten, gleich dafür sorgen, dass das Recht zu subversiven Fragen nicht existiert. Im Zweifelsfall ist es verfassungsfeindlich. Und terroristisch. Und mörderisch.

Aber darum werden sie sich ja kümmern, Frau Zynism Zypries. Denn bei ihnen als Zuständige für Rechtsfragen sind die Grundrechte gewiss in guten Händen -- sie werden sie schon ermorden erledigen.

Und die Frage, was ihnen ihr toller Staat nützt, wenn der intelligentere und qualifiziertere Teil der Bevölkerung einfach auswandert (eine Bewegung, die jetzt schon seit Jahren anhält), darum kümmern sie sich nach dem Abschaffen der so genannten "Grundrechte". Sie können ja mal Frau Merkel fragen, die erinnert sich vielleicht noch an effektive bauliche Maßnahmen.

Bayern und der Rest Deutschlands sind inkompatibel. Rein empirisch spricht dafür schon die Tatsache, dass hier seit Jahrzehnten eine Partei mit absoluter Mehrheit regiert, die außerhalb Bayerns nicht einmal existiert.

Eine Unabhängigkeitserklärung wäre für beide Seiten wünschenswert. Realpolitisch ist Bayern die CSU. Bundespolitischer Einfluss ist aber ungleich schlechter als vollständige Entscheidungsmacht über die eigene Politik. Eine zweite Schweiz könnte entstehen.

Restdeutschland kann sich über einen Ausgleich zwischen den Parteien freuen: es ist nicht schwer sich vorzustellen, dass SPD, FDP und Grüne parlamentarisch deutlich konsensorientierter mit der CDU arbeiten könnten, sobald mit dem Austritt der CSU die sozialkonservative Fraktion innerhalb der Union geschwächt wäre. Fortschritt wäre dann ohne die Links- bzw. Rechtsbündnisse der vergangenen Jahre möglich – sogar Jamaika wäre denkbar: niemand muss sich mehr im Vornherein auf einen Koalitionspartner festlegen.

Kontra (Jonas):

Der bayrische Landtag stimmte am 20.5.1949 als einziger gegen das Grundgesetz. Bayern ist schon immer eigen, doch durchaus „deutschlandkompatibel“. Auch innerhalb der BRD und der EU gelingt es Bayern nach innen und außen Eigenständigkeit zu suggerieren. DER Freistaat ist eben nicht Sachsen, sondern Bayern.

De facto werden inzwischen jedoch 80% der relevanten Gesetzgebung „in Brüssel gemacht“. Da sich der Bayer nicht mehr allein darauf verlässt, dass Gott mit ihm ist, werden alte Separationsgedanken aufgewärmt. Doch ist der Unabhängigkeitsgedanke mehr als ein Hirngespinst, ein populistischer Schachzug, der minderbemittelt und -belichtetes Stammtischpublikum anspricht?

Die Bayernhymne betont zwar die Eigenständigkeit Bayerns (dem Bayernvolke), betont jedoch explizit „deutsche Erde, Vaterland!“ und „Deutschlands Brüderstämme[…]“.

Von 1970 bis 1986 profitierte Bayern, im Gegensatz zum einzigen Dauergeberland Baden-Württemberg, enorm vom Länderfinanzausgleich.

Bayerns Wirtschaft profitiert sowohl vom europäischen Binnenmarkt als auch von der BRD. Eine Abkopplung vom Bund und ein potentieller Unionsaustritt wäre das Ende des „High-Tech-Standorts Bayern“ (O-Ton Edmund S.).

Ferner gibt es kein positives, normatives und/oder ökonomisches Argument, welches eine Unabhängigkeitserklärung rechtfertigt. Bayern profitiert von hochausgebildeten Zuwanderern, Touristen, seinen Exporten, ja sogar vom EU-Gesetzgebungsprozess. Unangenehme Entscheidungen werden einfach „der EU“ angelastet. Das freut den bayrischen Stammtischhallodri und „entlastet“ den inkompetenten Lokalpolitiker.

Stichwort CSU: Keine Partei dominiert ein Bundesland so sehr wie sie. Doch ein Austritt aus der EU wäre der Anfang vom Untergang für die heißgeliebte Macht im Freistaate. Keine Agrarsubventionen mehr für den Bauern, kein subventionierter Hopfenanbau mehr. Gott bewahre, am Ende würde gar das Bier teurer!

Stichwort Wirtschaft: Keine Subventionen mehr, auch mit Schengen eventuelle Zwangszölle, … in einer interdependenten, wirtschaftlich globalisierten Welt, wäre jede Separation fatal. Kulturelle Engstirnig- oder Eigenständigkeit sind Eu-kompatibel. In keinem Bundesland hängt der Schulerfolg so sehr vom Elternhaus ab, nirgendwo wird der Saupreiß so geliebt wie in Bayern – auch mit EU.